Gutachten

Gutachten zu Reparationsforderungen/Schadensersatz                 Freie Stadt Danzig/Bundesrepublik Deutschland

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Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

 

1. Das Londoner Schuldenabkommen

 

2. Die zum Londoner Schuldenabkommen gehörenden Verträge

             2.1 Zur Parteifähigkeit

             2.2 Zur Rechtshierarchie

             2.3 Die Haager Landkriegsordnung (HLKO)

             2.4 Der Friedensvertrag von Versailles

             2.5 Die Moskauer Deklaration von 1943

             2.6 Das Potsdamer Abkommen

             2.7 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

                          2.7.1 Artikel 116

                          2.7.2 Die Gleichschaltungsgesetze

                          2.7.3 Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

                          2.7.4 Zusammenfassung "Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist..."

                          2.7.5 Das Gesetz zur Ausschlagung der deutschen Reichsstaatsangehörigkeit

                                   vom 22. Februar 1955

              2.8 Der Staatsvertrag mit Österreich vom 15.Mai 1955

              2.9 Der Zwei-Plus-Vier Vertrag

              2.10 Solange die Frage nach dem Freistaat Freie Stadt Danzig nicht geklärt ist, kann

                      es keinen Friedensvertrag geben

 

3. Die Parteifähigkeit

 

4. Fazit

            4.1 Feindstaatenklauseln

 

Anhang Gesetzessammlung