Seit 2006 haben wir stets die Zustellung von Urteilen angemahnt mit verantwortlichen Originalunterschriften der Richter, wie es im Gesetz § 315 ZPO in Verbindung mit § 317 ZPO verlangt wird und gründeten dazu den "Bund für das Recht".
Dieses Thema wurde ausgiebigst schließlich in unserem Buch "Tue Deine Pflicht" im Jahr 2009 öffentlicht gemacht.
Bisherige Fassung des § 317 ZPO:
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.
Anmerkung: Im § 315 ZPO ist festgelegt, dass das Urteil von den mitwirkenden Richtern zu unterschreiben ist. Die Abschriften und Ausfertigungen werden falsch beglaubigt und ohne Originalunterschrift der Richter zugestellt, wie in unserem Buch durch Originalbeispiele dargestellt.
Seit dem 01.07.2014 geltende neue Fassung des § 317 ZPO:
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt.
http://www.buzer.de/gesetz/7030/al44104-0.htm
Der Gesetzgeber reagierte also - ein klares Eingeständnis, dass wir von Anfang an Recht hatten.
Nun wird durch das Einfügen "...in Abschrift zugestellt" die bisherige Handlungsweise, in dem die Urteile eben nicht zugestellt wurden, sondern nur falsch beglaubigte Ausfertigungen oder Abschriften, im Gesetz verankert. Damit beweisen sie, dass ihre bisherigen Handlungen nicht dem Gesetz entsprochen haben.
Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte müssen nach Art. 101 GG bzw. 16 GVG ein wechselseitiges System enthalten, nach denen die eingehenden Fälle den Richtern zugeordnet werden. Die Geschäftsverteilungspläne u.a. des Amts- und Landgerichts Coburg enthalten keinen Turnus. Die eingehenden Fälle werden nach dem Alphabet zugeordnet. Man steht immer vor demselben Richter, selbst wenn man ihn abgelehnt hat. Andere Richter sind ausgeschlossen. Deshalb sind die Richter in Coburg nicht gestattete Ausnahmerichter.
Die Gerichte in Baden-Württemberg erstellen die Geschäftsverteilungspläne nach Art. 101 GG, inzwischen sogar das bayerische Landgericht in Schweinfurt und veröffentlichen diese im Internet für jeden einsehbar.
Herr Amtsgerichtsdirektor Pfingstl vom Amtsgericht Coburg legte Frau Leffer noch im Jahr 2012 nur eine Loseblattsammlung ohne jegliche Unterschriften und nach ABC zugeteilte Richter vor. Nach Schweinfurt als Landgerichtspräsident versetzt, sorgt er nun nach Art. 101 für gesetzliche Richter an seinem Landgericht.
Schon in unserem Buch "Tue Deine Pflicht" haben wir im Jahr 2009 die vollständige Protokollierung verlangt.
Herr von Prince hat mit einer Tonbandaufnahme bereits im Jahr 2006 die Protokollfälschung des Gerichts bewiesen.
Nicht nur am Gericht in Washington DC, auch beim Menschenrechts-Kommittee der UN in Genf wurden die Beweise vorgelegt usw.
Am 1.1.2018 hat der Gesetzgeber den § 273 (2) StPO erweitert. Es wurde als kann-Vorschrift eingefügt, dass die Tonbandprotokollierung von einzelnen Zeugenaussagen vom Vorsitzenden Richter angeordnet werden kann. Das ist natürlich vollkommen ungenügend!
§ 273 StPO
(1) 2Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. 3§ 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.
Dann ein Zeitungsartikel der Frankfurter Allgemeinen vom 23.Sept. 2019
Unvereinbarkeit mit EU-Recht:
„...unter den 28 Mitgliedstaaten gibt es eine ähnliche Regelung wie in Deutschland nur noch in Griechenland und Belgien, allerdings erstellt nach dem Recht dieser beiden Länder ein Protokollführer immerhin eine Zusammenfassung der Inhalte der Verhandlung. Margarete von Galen, Strafverteidigerin von Berlin: „Wenn Deutschland heute beitreten würde, würde das Justizsystem untersucht und beanstandet werden, dass es keine Dokumentation der Hauptverhandlungen gibt.“
Und nun kommt der sehr hochgeehrte Herr Justizminister Marco Buschmann und will, dass Gerichtsverhandlungen elektronisch aufgezeichnet werden. Genau das, was wir bereits im Jahr 2007 verlangt haben.
Beispiel USA:
Dort werden nicht nur elektronische Aufzeichnungen der Verhandlungen vorgenommen. Teilweise werden Videoaufzeichnungen sogar im Internet gezeigt, so dass jeder der Verhandlung folgen kann. Das versteht man als Kontrolle der Justiz.
Wer ein schriftliches Protokoll haben möchte, kann über den Protokollführer-Verband einen neutralen Protokollführer kommen lassen, der mitschreibt. Meistens teilen sich die Parteien dann die Kosten.
Auf den Hinweis im Okt. 2020 von Herrn von Prince, dass ohne seine ausdrückliche Zustimmung § 40 a nichtig ist, fiel § 40 a sang- und klanglos am 12.Aug.2021 weg. Es wurde bestätigt, dass der Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR noch gilt und diese beiden teilsouveränen Staaten noch existieren und der 2 + 4 Vertrag noch verwirklicht werden muss.
Zur Verdeutlichung was diese Änderung bedeutet:
Der Gesetzgeber änderte das Staatsangehörigkeitsgesetz und vollzieht eine klare Trennung zwischen Herrn von Prince und
den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und bestätigt, dass der Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR noch in Kraft ist und eine Verfassung noch beschlossen werden muss. Weiteres dazu in
der unten veröffentlichten Schiedsklage
Aufgrund der Aktivitäten von Herrn von Prince liess Polen 2017 ein Gutachten zur Berechtigung von Reparationen erstellen. 2018 bezifferte Polen die Forderungen mit 690´000´000´000,-€. Er fragte, ob darin die Freie Stadt Danzig enthalten ist. Daraufhin erhöhte Polen 2019 seine Forderungen auf 850´000´000´000,-€. Er forderte daraufhin 160´000´000´000,-€ und die Verfügungsgewalt über die deutschen Aussenhandelsüberschüsse und sprach Polen 690´000´000´000,-€ zu.
Daraufhin verlegte Polen nach 79 Jahren die Feierlichkeiten an das Gedenken des Beginns des Zweiten Weltkrieges nach Polen. Herr von Prince forderte Polen auf, die Freie Stadt Danzig aussenpolitisch zu vertreten und ob polnische Beamte Danzig verlassen oder zum Beispiel das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Danziger Territorium wird oder Polen als Ausgleich für Danzig zum Beispiel das deutsche Bundesland Brandenburg nimmt.
Polen verlegte nun seine Feierlichkeiten wieder nach Danzig. Also der Zweite Weltkrieg hat in Danzig begonnen und nicht in Polen.
In der unten veröffentlichten Schiedsklage fragt Herr von Prince als Repräsentant der Freien Stadt Danzig, worüber sich die Russische Föderation und die Ukraine streiten, solange die Frage des Territoriums der Freien Stadt Danzig nicht geklärt ist. So lange stehen vor allem alle osteuropäischen Grenzen in Frage.
Die Russische Föderation greift dies auf und fordert von Polen 750´000´000´000,- Entschädigung.
Eine Schiedsklage an 44 Beklagte, u.a. UN, EU, WEF, BRD, NL, CH, PL, RU, UA, US, AT, BE, FR usw. wurde zugestellt mit 9 Schiedsrichtern.
Die Klage umfasst einen offenen Brief an Generalsekretär Guterres und ist insgesamt 92 Seiten lang mit 11 Anlagen mit 110 Seiten.
Hier die Klage mit Anlagen auf deutsch und englisch.
Jeder kann der Klage beitreten!
Arbitration claim to 44 Defendants, including UN, EU, WEF, FRG, NL, CH, PL, UA, RU, US, AT, BE, FR etc. was served with 9 arbitrators.
The complaint includes an open letter to Secretary General Guterres and is in total 92 pages long with 11 Exhibits with 110 pages.
Here the complaint with Exhibits in German and English.
Anyone can join the lawsuit.
In der Schiedsklage befindet sich u.a. als Anlage Nr. 9 der Danziger Ausweis von Herrn von Prince.
Die Staatsanwaltschaft schrieb:
...Es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet...
L'auteur de la Lettre aux paysans, de la Lettre à Klaus Schw ab et de la Lettre au Vatican a publié sa dernière plainte de citoyens du monde aux Nations Unies, World Economic Forum WE F et les banques (anglais/ allemand).
Veuillez partager la plainte avec les autorités de votre pays, par exemple les anciens combattants, l'armée, la police, les juges, les maires, la municipalité, les sénateurs, les avocats, les citoyens actifs, les organisations de défense des droits civiques, les évêques, les prêtres, l'église, les pasteurs, les directeurs d'école, les enseignants, médecins, directeurs d'hôpitaux, tous les fonctionnaires, membres de votre gouvernement, membres du Parlement européen, membres de l'Union africaine, employés des impôts, etc. et toute organisation à laquelle vous pouvez penser. Partager c'est aimer!! www.verfassung.info
Der Übersichtlichkeit wegen sind die folgenden Dokumente unter Archiv zu finden:
Brief Niederländer und Klageentwurf vom 9. Dez. 2022
Letter to Dutch people with lawsuit draft Dec. 9, 2022
Schreiben an die niederländischen Landwirte vom 17. Juli 2022
brief boerenactiegroep 17 juli 22
Letter to Dutch farmers 17. July 2022
Musteranschreiben: Mitteilung zur besseren Steuerverwendung
Schiedsklage gegen die Bürgermeister wegen ungetreuer Pflichterfüllung...
Klage am Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Klage am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Ausschlagung der reichsdeutschen Staatsangehörigkeit an das Bundesverwaltungsamt
Erste Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (überholt und neu gefasst durch die Schiedsklage)
Corona-Klage gegen jeden der Zwangsmassnahmen durchführen will
Gemeinden, die einer Verfassung der BRD zustimmen
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oder in jeder Buchhandlung
ISBN-13: 9783837072860
152 Seiten
€ 29,-
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Rezensionen bei amazon:
...Ich würde mir wünschen, dass dieses Buch viel mehr Menschen lesen, denn da drinnen steht die Wahrheit! Leider gibt es in unserer Gesellschaft immer noch zu viele Schlafschafe, welche nicht aus ihrer Kuschelecke heraus kommen. Mit denen kann man nichts anfangen und die werden auch gebraucht, um das marode System am Leben zu erhalten. Wir Menschen sind selbst Schuld, wenn wir uns alles gefallen lassen. Aber wir sind ja keine Menschen, sondern Personal, welches angewiesen wird. Menschen müsste man fragen...
...Dieses Buch beschreibt sachlich die hier in der BRD herrschende Rechtslage. Viele Dinge sind anhand von Beispielen mit Verweis auf die entsprechenden bzw. fehlenden Gesetze dargestellt. Sehr hilfreich, würde es auf alle Fälle wieder kaufen.
...........denn alles, was Alehopps geschrieben hat, trifft den Nagel mitten auf den Kopf!
Es geht hier nicht mal darum, daß Alehopps die Tatsachen zum Inhalt dieses wertvollen Buches aufgezählt hat sondern darum, daß diese Lügerei der BRD-Mitarbeiter wie Richter, Staatsanwälte,
Gerichtsvollzieher und ganz im Besonderen die der "Justizangestellten", die diese Lügerei auch noch "beglaubigen". Dabei übersieht man geflissentlich, daß diese vorgetäuschten
Urkundsbeamten/innen in Wirklichkeit nur bestätigen, daß auf dem Original ebenfalls keine Unterschrift ist denn ansonsten wäre diese Unterschrift auf der Beglaubugung auch vorhanden. Das ist ganz
gezielte Augenwischerei und ganz bewußter Betrug. Das ist ein eklatanter und vorsätzlicher Verstoß gegen § 126 BGB - überprüfen Sie das bitte selbst - einfach mal den § 126 BGB googlen.
Der deutsche Bürger täte wirklich gut daran, sich endlich mal wieder auf seine Nase zu verlassen und - wirklich jede Aktion der BRD-ler, genauestens zu überprüfen und er sollte sich grundsätzlich
nicht dazu verführen lassen, alles zu glauben, was der Fernseher und die Politiker sagen denn 97 % des Gesagten ist ganz gewiß von den Medien im Sinne der BRD, verfälscht widergegeben worden um
einen ganz anderen Eindruck so zu hinterlassen, wie es in Wirklichkeit nie gewesen sein kann.
Das sagt eine Notarin a. R. N., die sich damit wirklich tag-täglich herumschlagen muß. Man glaubt es einfach nicht, zu welchen hoch-kriminellen Mitteln die Polizei angehalten wird und leider sind
die nachher die Dummen - die müssen es eines Tages ausbaden - und der Tag kommt schneller, als es uns allen lieb ist.
...Als Rechtswissenschaftler und nicht BRD-ler kann ich diesem Werk nur meine Hochachtung zollen. Äußerst präzise recherchiert und auch für den Laien geschrieben um die juristischen und politischen Winkelzüge der Firma BRD verständlich zu machen. Es ist kein Wunder, daß BRD- Sympathisanten hier reihenweise versuchen, diese Werk ins schlechte Licht zu Rücken, denn es deckt reihenweise Lügen der BRD auf und jede Aussage kann nachrecherchiert werde indem man sich über Internet die Angeführten Gesetze anschauen kann. Sehr empfehlenswert - auch für Juristen, denn diese Dinge werde ihnen auf den systemgesteuerten Unis nicht beigebracht!
...Wer noch daran glaubt die BRD sei ein Rechtsstaat der wird mit leicht selbst überprüfbaren Fakten vom Gegenteil überzeugt. Dieses Buch hat mir die Augen geöffnet. und mir kommt beim Gedanken an unsere Gerichte und deren Handlanger der blanke Ekel! Dabei ist es wirklich einfach die Zusammenhänge zu erkennen, dieses Buch wird Ihnen dabei helfen. Wer sich vorher nicht so sehr um Paragraphen und Gesetze gekümmert hat bekommt hier sehr anschaulich die Misstände in unserem Land aufgezeigt, und wird sich gehörig wundern dass so etwas überhaupt möglich ist. Wer dieses Buch gelesen hat wird nicht mehr sagen können er habe von nichts gewusst.
Beowulf von Prince
Schweizer Str. 38
AT-6380 Rankweil
Österreich