Schiedsklage

Ein Schiedsgericht ist kein staatliches Gericht mit einem staatlichen Richter, sondern ein Gericht, bei dem sich beide Parteien auf einen oder mehrere Richter einigen. Richter kann jeder mündige Bürger sein. In den USA ist es Pflicht, dass sich jeder als Jury-Mitglied und damit als Richter zur Verfügung stellt.

Grundlage für ein Schiedsgericht bildet das New Yorker Abkommen aus dem Jahr 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsurteilen. Dieses Abkommen haben 168 Staaten unterzeichnet und haben sich damit zur Vollstreckung solcher Schiedsurteile verpflichtet.

Die Schweizer Eidgenossenschaft hat in ihrem Schweizer Internationalen Privatrechtsgesetz 12. Kapitel ein Schiedsgerichtsverfahren genau geregelt.

Privatrecht geht öffentlichem Recht vor. Beispiel: Bei einem Boxkampf werden privatrechtlich Regeln aufgestellt. Würde dieses privat geregelte Recht nicht über dem staatlichen Recht stehen, würden die Boxer als notorische Körperverletzer gelten und verhaftet werden.

So geht ein Schiedsgericht immer einem staatlichen Gericht vor und bringt jedes staatliche Verfahren zum Erliegen.

a.    Innerstaatlich, d.h. beide Parteien haben die gleiche Staatsangehörigkeit: Da für beide Parteien staatliche Gerichte für eine Verhandlung zur Verfügung stehen, mit den Landesgesetzen, die für beide Parteien gelten, muss das Recht auf ein Schiedsgericht ausdrücklich von beiden Parteien vertraglich vereinbart sein = Schiedsvereinbarung.

b.    International, d.h. jede Partei gehört einer anderen Staatsangehörigkeit an:

Keine der Parteien kann sich hier grundsätzlich darauf berufen, dass sein staatlicher Richter zuständig ist, weil von vorneherein der Verdacht der Befangenheit vorliegt, mit der Begründung, dass sein staatlicher Richter grundsätzlich zum Vorteil seines eigenen Staatsangehörigen entscheiden wird.

Deshalb ist keine Schiedsvereinbarung notwendig.

Die Schweizer Eidgenossenschaft hat deshalb ausdrücklich in ihrer Zivilprozessordnung stehen, dass wenn eine Partei ihren Wohnsitz bei Vertragsabschluss nicht in der Schweiz hat, grundsätzlich ein Schiedsgericht zuständig ist (ZPO, 12. Kapitel, Art. 178).

In der Verfassung ist eine Gewaltentrennung geregelt. Durch die Abschaffung der Beamten ist diese Gewaltentrennung nicht mehr gegeben.

Dadurch dass z.B. angestellte Polizisten/Gerichtsvollzieher/Richter/Staatsanwälte weisungsgebunden handeln, vertreten diese „Beamten“ bzw. jetzt Angestellte nicht mehr nationales Recht. Sie handeln als feindliche Agenten einer fremden Macht.

Wenn also z.B. ein Polizist/Gerichtsvollzieher Anweisungen vollzieht, die gegen Verträge und Gesetze des Staates und gegen die Verfassung verstossen, so handelt er als Ausländer.

Mit dem Beitritt zur UN wurde auch die Charta der Menschenrechte ratifiziert. Dort ist z.B. das Recht auf Eigentum festgelegt.

Die Kündigung von Verträgen kann nicht einseitig erfolgen. Wenn die Banken die Darlehensverträge vorzeitig kündigen, dann muss von den Banken eine Gegenleistung erfolgen (Schadensersatz) usw. Kann das noch bei staatlichen Gerichten eingeklagt werden, wenn dort nur noch Angestellte sitzen?

Mit der Abschaffung der Beamten entsteht eine Diktatur. Es ist die Abschaffung der Demokratie, es ist ein Staatsstreich, ein Putsch.

Der Unterschied von einem Angestellten zu einem Beamten ist, dass ein Beamter einen Eid auf die Einhaltung des Landesrechts leistet. Zum Landesrecht gehören auch Verträge, die der Staat mit anderen Staaten eingegangen ist.

Damit der Beamte seinen Eid einhalten kann, hat er das Remonstrationsrecht. Das heisst, erhält der Beamte eine Anweisung, die er für illegal hält, dann muss er den „Befehl“ verweigern, ohne dass daraus negative Folgen für ihn entstehen.

Ein Angestellter dagegen, muss dem illegalen Befehl folgen, ansonsten droht die fristlose Entlassung.

Der Beamte haftet persönlich für seine Handlungen! Der Angestellte nicht, denn er folgt ja nur einem „Befehl“. Dadurch entsteht eine gesamtschuldnerische und solidarische Haftung, durch die gesamte Steuern zahlende Bevölkerung (siehe unter Steuern)!

Anstatt dem Beamten haftet der Steuerzahler.

Durch Beamte findet überhaupt erst die Gewaltentrennung im Staat statt. Ein Beamter kontrolliert die Anweisung, die er erhält, weil er persönlich haftet.

Beispiel: Im Gerichtssaal kontrolliert der Staatsanwalt als Beamter den Richter. Macht der Richter Protokollfälschung, dann muss der Staatsanwalt als Beamter einschreiten und den Richter vor Gericht bringen wegen Rechtsbeugung (in BRD mindestens 5 Jahre Haft!). Tut er das nicht, haftet der Staatsanwalt als Mittäter genauso wie der Richter.

Doch ist der Staatsanwalt ein Angestellter, dann folgt er den Weisungen und wird bei der Protokollfälschung nicht einschreiten. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet! Der Angeklagte kann seine Rechte nicht mehr wahrnehmen und landet unschuldig im Gefängnis oder wird enteignet. Das sind die Folgen aus der Abschaffung der Beamten!

Die Richter sind nicht mehr unabhängig. Doch diese Unabhängigkeit wurde dem Bürger mehrfach garantiert – siehe Abschaffung der Unabhängigkeit der Richter.

Wer die Justiz beherrscht, beherrscht den Staat!

Sicher ist für uns, dass die Beamten in den Niederlanden abgeschafft wurden, in Schweden, in der Schweiz und unbemerkt in Deutschland über eine Änderung des Beamtengesetzes in Zusammenhang mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913.

Mit den Steuern zahlt der Staatsangehörige in erster Linie dafür, dass er seine Landesrechte einklagen kann (die Rechte auf Unversehrtheit des Körpers oder Eigentum genauso wie die Rechte auf Schulbildung, ordentliche Strassen usw.)

Er zahlt also für eine Judikative, bei der er seine Rechte einklagen kann vor einem unabhängigen Richter, die ihm über die Verfassung garantiert ist.

Werden die Steuern nicht mehr dafür verwendet, sondern für das Gegenteil, dann ist das Betrug, Veruntreuung….

Durch die Abschaffung der Beamten wurde auch die Unabhängigkeit der Richter abgeschafft.

Doch diese Unabhängigkeit wurde den Bürgern mehrfach garantiert. In allen Abkommen und Verträgen wurde ausdrücklich wegen der absoluten Wichtigkeit festgeschrieben, dass ein Richter:

Ÿunabhängig

Ÿunparteiisch

Ÿgesetzlich

sein muss!

In erster Linie ist das die Verfassung der einzelnen Staaten, in der die Gewaltentrennung festgelegt wurde und die innerstaatlichen Gesetze zur Ernennung der Richter.

Die EU-Charta der Menschenrechte

Art. 47 (2)

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird….

 Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 6

1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird….

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Internationaler Pakt über bürgerliche Rechte der UN:

Art. 14

(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.

Niemand braucht Richter, die das den Bürgern garantierte Recht auf Unabhängigkeit nicht selbst gewährleisten. Sie haben sich damit selbst abgeschafft!

Niemand braucht Richter oder "Beamte" bzw. staatliche Angestellte über Steuergelder finanzieren, wenn diese das Recht auf unabhängige, gesetzliche und unparteiische Gerichte nicht gewährleisten und nicht dafür einstehen, dass die Verfassungen eingehalten werden.

Sie arbeiten als ausländische Agenten für eine fremde Macht und haben keinen Anspruch auf Bezahlung aus Steuergeldern.

Da die BRD den 2+4 Vertrag nicht umgesetzt hat, herrscht nach wie vor Krieg (siehe unsere Klage in Washington DC.  Der Zweite Weltkrieg begann mit der Beschiessung der Freien Stadt Danzig.  Die Freie Stadt Danzig hat es ermöglicht, dass 620´000 jüdische Bürger visa-frei nach Danzig einreisen konnten und dadurch dem Holocaust entkamen.

Das Gleiche können alle tun, denen ihre Rechte auf unabhängige Richter entzogen wurden. Das geschah ja damals auch den Juden (Näheres dazu in der Klage gegen den niederländischen König).

Die Staatsangehörigkeit des Freistaates Danzig besteht auch nach 1945 weiter - bestätigt durch die Regierung von Unterfranken/Bayern/BRD und in der Veröffentlichung im digitalen Archiv der UN. Jeder kann sich, wie damals die Juden unter den Schutz der Freien Stadt Danzig begeben, solange der 2. Weltkrieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet wurde und Reparationen an die Freie Stadt Danzig bezahlt wurde.

Dazu ist es nicht notwendig die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben, sondern man beantragt sozusagen den Aufenthalt. Danzig ist überall, solange das Territorium besetzt ist.

Mit dem Freistaat Danzig entsteht ein internationales Rechtsverhältnis. Damit sind nur noch Schiedsgerichte zulässig.

Anschreiben an die Bürgermeister/Gemeinderatsmitglieder/ Finanzämter usw. mit der Frage, ob sie dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit der Richter wiederhergestellt wird.

Wird das nicht bestätigt, haben sie kein Recht mehr aus Steuergeldern finanziert zu werden.

Die Steuerzahlungen werden nicht eingestellt, sondern reduziert auf den Betrag, der für Sozialleistungen notwendig ist. Musterschreiben Mitteilung über bessere Steuerverwendung

Es dürfen nur noch Polizisten bezahlt werden, die die Durchsetzung von Schiedsurteilen garantieren. Das heisst, es müssen internationale Polizisten finanziert werden, die Ihre Rechte durchsetzen. Jeder, der die Rechtstaatlichkeit zurückhaben möchte, muss sich an der Finanzierung beteiligen.

Das internationale Recht steht über dem nationalen Recht, und deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger damit beginnen, die internationale Polizei zu bezahlen.

Bitte nehmen Sie Kontakt über das Kontaktformular dazu auf.

Alle Niederländer habe die Möglichkeit, wenn sie sich an der Finanzierung einer internationalen Polizei beteiligen, der Klage gegen den niederländischen König beizutreten.

(Klage wird in den nächsten Tagen hier veröffentlicht)