Sammelklage

Text der Sammelklage


 

District Court of Columbia, Washington D.C.

 

Sammelklage

 

Sammelkläger, lt. Liste

 

v.

 

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

EUROPÄISCHE UNION

 

BEGRÜNDUNG ZUM BEITRITT ZUR SAMMELKLAGE

 

Die in der beiliegenden Liste Genannten klagen aus denselben Streitgründen wie in der Klage am District Court of Columbia, Washington D.C. Az. 1:19-cv-03529-CJN.

 

 

A. Klageberechtigung:  Recht auf Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK

Die Kläger sind Bürger der EUROPÄISCHEN UNION.

Alle Staaten der EUROPÄISCHEN UNION haben anerkannt, dass diese vor einem Gericht verklagt werden können, das die Verfahrensvoraussetzungen nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt.

"Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1)  Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

 

In Bayern/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND unterliegen Richter und Staatsanwälte dem Disziplinarrecht für Soldaten.

Deutsche Staatsanwälte sind an die Weisungen politischer Beamter gebunden.

In Bayern werden Staatsanwälte zu den Disziplinarvorgesetzten der Richter ernannt, die über die Fälle entscheiden sollen, für die ihre Disziplinarvorgesetzen verantwortlich sind.

Das ist nicht nur ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK, das ist auch ein Verstoss gegen Art. 97 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Beweis: Grundgesetz: Art. 97

               (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

 

Beweis: Strafgesetzbuch: § 92 Verfassungshochverrat

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

(2)         Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze

5.                  die Unabhängigkeit der Gerichte

6.                  der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft

 

Der konkrete Fall: Herr Generalstaatsanwalt Lückemann des Oberlandesgerichts Bamberg, mit Landgerichtsbezirk Coburg/Bayern/BRD wurde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt. Herr Leitender Oberstaatsanwalt Lohneis des Landgerichts Coburg wurde zum Landgerichtspräsidenten Coburg ernannt.

Die konkrete Folge: Herr von Prince wurde auf Ersuchen von Herrn Lohneis von der Schweiz an das Landgericht Coburg nur zur Vorführung zur Verhandlung ausgeliefert, weil bereits die Unschuld in dem Vorführhaftbefehl stand. „Im Übrigen wird die Auslieferung abgelehnt.“

Dagegen wurde verstossen. Die Richter des Oberlandesgerichts Bamberg mussten nun über diesen Verstoss gegen Völkerrecht entscheiden, für den der weisungsgebundene Generalstaatsanwalt Lückemann verantwortlich war.

Wie diese Entscheidung ausgefallen ist, kann sich jeder denken.

Der Verstoss gegen die Auflagen und Bedingungen der Auslieferung von Herrn VON PRINCE besteht unter anderem darin, dass eine Strafverfolgung gegen Herrn von Prince stattfindet für einen Zeitraum, in dem Herr von Prince bereits in der Schweiz war.

Nun sollen die Richter des Landgerichts Coburg über diesen Fall entscheiden, für den Herr Lohneis im Auftrag von Herrn Lückemann gehandelt hat.

Sachbearbeiterin für diesen Fall war die Staatsanwältin des Landgerichts Coburg, Frau Ursula Haderlein. Diese ist nun Nachfolgerin des Herrn Lohneis als Präsidentin des Landgerichts Coburg.

Die Strafverfolgung aus dem Verstoss gegen die Auflagen und Bedingungen der Auslieferung sind noch nicht beendet.

 

In solidarische Gesamthaftung geht jeder Schweizer.

Aber ebenso, jeder Bürger der EUROPÄISCHEN UNION.

Es kann theoretisch jeder EU-Bürger durch Zufall in die Ermittlungen bayerischer Staatsanwälte geraten und aufgrund des Europäischen Haftbefehls an Bayern ausgeliefert werden.

Damit besteht die Klageberechtigung.

 

B. Die Zuständigkeit des Gerichts.

Die Klage am District Court of Columbia, Washington D.C. Az. 1:19-cv-03529-CJN wurde der EUROPÄISCHEN UNION vorgelegt.

Die EU kann spätestens jetzt nicht mehr behaupten, sie wüsste nichts von den Rechtsverhältnissen in Bayern/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

Im Falle der polnischen Justizreform klagt die EU dagegen. Dabei ist die Republik Polen auch nach der Justizreform im Verhältnis zu Bayern immer noch ein Rechtsstaat.

Die EU kritisiert Ungarn wegen des autoritären Führungsstils. Doch zu Bayern schweigt die EU.

Der ehemalige stellvertretende EU-Kommissar Frans Timmermanns sagt zur polnischen Justizreform: „Entweder wir haben eine EU des Rechts oder keine EU.“

Damit täuschen die offiziellen Stellen der EU den Bürgern der EU ein Europa des Rechts vor.

 

Die oben genannte Klage am District Court of Columbia mit Az. 1:19-cv-03529-CJN wurde eingereicht mit der Begründung, dass kein Gericht in Europa den Klägern ermöglicht zu klagen oder verklagt zu werden, dass die Verfahrensgarantien auf gesetzliche und unabhängige Gerichte gewährleistet.

 

Auch Schweizer Bürger haben inzwischen eine Volksinitiative für eine Justizreform gestartet.

In dieser Volksinitiative wird festgestellt, dass die "classe politique" die Justiz und Behörden zu Lasten der Bürger übernommen hat.

Die Kläger stehen deshalb europäischen Gerichten exterritorial gegenüber. Das heisst, die Kläger stehen einer EU des Unrechts exterritorial gegenüber. Exterritorial bedeutet, dass die Kläger im EU-Raum auf ihrem Boden des Rechts stehen. Die Organe der EU stehen nicht auf dem Boden des Rechts innerhalb der EU. Das heisst, die Kläger geniessen Immunität gegenüber den europäischen Gerichten und damit Immunität vor diesen Behörden die Haftbefehle von Richtern vollstrecken, die letzten Endes auf Weisung politischer Beamter handeln.

Zurzeit bieten nur Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika die Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK.

Ein zuständiges Gericht für die Kläger muss zuerst unabhängig sein.

Damit sind die Gerichte in den USA zuständig.

 

Im Unterschied zu europäischen Gerichten, auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, veröffentlichen Gerichte in den USA, zum Beispiel diese Klage. So kann jeder nachvollziehen, warum das Gericht sein Urteil fällt.

Damit sind auch Gerichte in den USA zuständig.

 

Aufgrund des Auslieferungsabkommens zwischen der EU und den USA, müssen auch die USA einen bayerischen Haftbefehl ohne Prüfung vollstrecken. Damit würden auch die USA in Mithaftung gehen.

Damit sind die Gerichte in den USA zuständig.

 

FORDERUNGEN

 

 1. FORDERUNG

 

Die Kläger fordern die Einhaltung der Verträge:

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist einzuhalten.

Wesentlicher Punkt von Art. 6 EMRK bilden die Bestimmungen über die Ernennung des Gerichts/der Ernennung der Richter.

Die bisherige Praxis hat sich als untauglich erwiesen.

Zur Vertragsfreiheit gehört die Wahl des Richters im Streitfalle. In jedem demokratischen Land gehört es zum Recht des Volkes seine Staatsgewalten direkt zu wählen, dazu zählt auch die dritte Staatsgewalt, die Justiz.

 

Forderung Schiedsgerichte

Damit nicht wieder die politische Klasse über die Ernennung und Beförderung der Richter bestimmt, wird deshalb gefordert, dass ständige Schiedsgerichte eingerichtet werden, die eine ausreichende Zahl an Richtern bereithalten, um zügig Gerichtsverfahren zu beenden.

 

Die streitenden Parteien können sich ihre Richter selbst wählen. Können sich die Parteien nicht auf Richter einigen, entscheidet das Los.

 

Die eingereichten Klagen werden im Internet, für jeden einsehbar veröffentlicht. Es sei denn die Parteien lehnen gemeinsam eine Veröffentlichung ab. So können Streitparteien Richter ablehnen, die im Verdacht stehen parteiisch entschieden zu haben.

 

Es gibt keine Anwaltspflicht. Die Anwaltspflicht hat nicht zu einer Einhaltung von Gesetzen geführt, sondern dazu, dass man seine Rechte nicht wirksam einklagen kann.

 

 

Alternative Forderung, wenn die beklagten Parteien die Forderung nach Schiedsgerichten nicht erfüllen:

Zuständig sind staatliche Institutionen der USA.

Kommt die EU der Forderung nach Anerkennung von Schiedsgerichten nach Punkt 1 nicht nach, so wird beantragt, Gerichte der USA in Europa einzurichten. Dazu können nach Vorstellungen der Kläger Standorte des USA Militärs genutzt werden.

 

Damit werden die westlichen Werte von den USA einfach verteidigt und finanziert.

 

 

2. FORDERUNG

 

Die Kläger fordern die Einhaltung der Verträge:

Die Umsetzung des 2+4 Vertrages durch die BRD

Wie in der Klageerweiterung, Dok. Nr. 6, der Klage am District Court of Columbia, Az. 1:19-cv-CJN dargestellt, hat die BRD den 2 + 4 Vertrag nie umgesetzt. Bedingung war eine Verfassung für Deutschland zu beschließen. Damit wären die Grenzen Europas völkerrechtlich verbindlich bestätigt.  Die Umsetzung des 2 + 4 Vertrages mit einer Verfassung für Deutschland ist deshalb für Europa zur Erhaltung eines Raumes des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit unabdingbar nötig. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten für die EU: entweder die EU sorgt dafür, dass die BRD eine Verfassung beschließt oder die BRD muss die EU verlassen.

 

 

Alternative Forderung, wenn der 2+4 Vertrag von der BRD nicht umgesetzt wird:

Setzt die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND den 2 + 4 Vertrag nach Punkt 2 nicht um und bleibt bei ihren ungesetzlichen Richtern, denen die Unabhängigkeit entzogen wurde und die EU entfernt die BRD nicht aus der EU, dann bleiben die staatlichen Institutionen der USA für die Kläger zuständig.

 

Es wird dann gefordert, dass Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet werden, finanziert von der Bundesrepublik Deutschland.