Die politische Verfolgung

Fürchte dich nicht vor den Dummen, die nichts wissen,

fürchte dich vor den Schlauen, die nichts fühlen!

Erich Kästner

Az.: 3 Cs 106 Js 9505/07

Einem Arbeitnehmerehepaar, das über Jahre bei Beo beschäftigt war, sollte durch die Eigenheimzulage der Bau eines Eigenheimes ermöglicht werden. Da das Ehepaar kein Eigenkapital hatte, sollte das Grundstück 156/T in Zeickhorn als Privatdarlehen an das Ehepaar übereignet werden. Das Kreditinstitut, das das Eigenheim finanzierte, wollte jedoch, dass das Ehepaar keine weiteren Gläubiger hat, sondern wollte die Gesamtfinanzierung übernehmen. Deshalb wurde das Grundstück an das Ehepaar verkauft, obwohl noch keine Abwasseranlage vorhanden war. Es wurde vertraglich vereinbart, dass der Verkäufer alle noch notwendigen Erschließungskosten finanzieren, bzw. übernehmen muss.

Wider Erwarten, machte die Gemeinde zur Auflage, dass eine Aufgrabungsgenehmigung für einen Kanalanschluss erst genehmigt wird, wenn 150.000,- € Bankbürgschaft geleistet werden. Dabei betragen die Kosten gerade 12.000,- € dafür. Zum Vergleich: Für die Erschließung des gesamten Gebietes wurden 75.000,- € veranschlagt. Es wurde natürlich Klage erhoben. Doch das Gericht entschied nicht darüber, ob die Bankbürgschaft zu hoch sei, sondern dass das Gebiet nicht bebaut werden dürfe. Dabei war aber für viel Geld, durch alle Behörden hindurch bis zur Regierung entschieden worden, dass in dem Gebiet eine Mischbebauung stattfinden soll.

So erwarb Beo gegen einen Kaufpreis ein Kanalleitungsrecht über das Grundstück der Nachbarn Gebrüder Schneider (Sperrholzfabrik Jacob). Die Gemeinde wollte mit der Festlegung der Verlegung seines Kanals warten, bis das Kanalleitungsrecht im Grundbuch eingetragen war.

Als die Eintragung im Grundbuch stand, wurde plötzlich auf dem Gelände, auf dem der Kanal verlegt werden sollte, eine Fabrikhalle von den Brüdern Schneider gebaut. Es blieb lediglich ein 1,5 Meter breiter Streifen zwischen dem Fundament der Halle und der Mauer zu dem Haus der Brüder Schneider. Dabei war dieser Revisionsschacht mit der Gemeinde und den städtischen Überlandwerken festgelegt worden. Es erhebt sich die Frage, wann die Brüder Schneider dafür den Bauantrag eingereicht hatten. Aus der Zeitspanne ist doch bereits ersichtlich, dass dieser Bauantrag bereits vorgelegen hatte, als Beo das Kanalleitungsrecht kaufte.

Beo fing an, den Kanal zu verlegen, bevor es zu spät war.

Die Polizei kam, hat unter Gewaltandrohung seinen Bau eingestellt, weil die Ausübung des Kanalleitungsrechts einen Hausfriedensbruch darstellen soll. Der Kanal wurde unter Polizeiaufsicht wieder herausgerissen und von Herrn Schneider eine Trafostation auf dem Kanalleitungsrecht errichtet. Es interessierte auch nicht, dass Beo den Polizisten vor Ort die Grundbucheintragung des Kanalleitungsrechts vor Augen hielt.

Es kann nun niemand sagen, wo Beo jetzt sein Kanalleitungsrecht ausüben soll, ohne tatsächlich Hausfriedensbruch zu begehen.

Er erhielt wegen der Ausübung seines Kanalleitungsrechts eine Strafanzeige und Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch, Az.: 3 Cs 106 Js 9505/07.

Anzeigenerstatter bei der Ausübung seines Kanalleitungsrechts war der vom Gericht eingesetzte Zwangsverwalter Dr. Linse, der auch die Interessen der Gläubigerbanken von Beo schützen sollte. Damit liegt Parteiverrat vor.

Schaden aus der Verweigerung seines Kanalleitungsrechts – rund 200.000, - €

Dazu ein Auszug aus einem Schreiben an den Bürgermeister der Gemeinde Grub am Forst, zu dem Forsthub und Zeickhorn gehören: 

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Strafanzeige wegen Aussageerpressung:

Mit Herrn Drjomin begab sich Beo ins Gericht zur Staatsanwaltschaft. Im ersten Büro wollte die Sekretärin diese Anzeige nicht entgegennehmen und sie schickte die beiden weiter zum Staatsanwalt. Aber auch dieser sah sich außer Stande, diese Anzeige anzunehmen und wollte sichtlich nichts damit zu tun haben. Schließlich landeten sie bei der grauen Eminenz im Hintergrund, der Leitende Oberstaatsanwalt Rank, der noch nie in Erscheinung getreten war. Er sprach Beo unvermindert mit seinem Namen an, obwohl dieser sich gar nicht vorgestellt hatte….und schrie ihn an, sofort sein Büro zu verlassen….

Was ist aus dieser Anzeige wegen Hausfriedensbruch geworden? Herr Richter Bauer der bereits im angeblichen Betrugsverfahren wegen Befangenheit abgelehnt worden war, wusste bereits, dass er der Richter im Falle des illegalen Waffenbesitzes (siehe nächstes Kapitel) und Hausfriedensbruch ist.

Er wusste auch bereits das Strafmass wegen illegalen Waffenbesitzes und lässt deshalb den Hausfriedensbruch wegen Geringfügigkeit unter den Tisch fallen.

Der befangene Herr Richter Bauer wusste, dass er stets gegen den Angeklagten verhandeln wird, weil der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts nicht entsprechend Art. 101 GG in einem wechselseitig rotierenden System angelegt ist, sondern die Fälle illegal nach dem Alphabet zugeteilt werden.

Ein Geschäftsverteilungsplan muss sicherstellen, dass niemand im Vorhinein weiß, welcher Richter für welchen Fall zuständig sein wird und auch niemand Einfluss nehmen kann, welcher Richter zugeteilt wird. Dagegen wird im Bundesland Bayern gravierend verstoßen. Damit gibt es im Bundesland Bayern keine gesetzlichen Richter. Damit verstößt Bayern gegen EU-Recht.