Seit 2006 haben wir stets die Zustellung von Urteilen angemahnt mit verantwortlichen Originalunterschriften der Richter, wie es im Gesetz § 315 ZPO in Verbindung mit § 317 ZPO verlangt wird und gründeten dazu den "Bund für das Recht".

Dieses Thema wurde ausgiebigst schließlich in unserem Buch "Tue Deine Pflicht" im Jahr 2009 öffentlicht gemacht.

Bisherige Fassung des § 317 ZPO:

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.

Anmerkung: Im § 315 ZPO ist festgelegt, dass das Urteil von den mitwirkenden Richtern zu unterschreiben ist. Die Abschriften und Ausfertigungen werden falsch beglaubigt und ohne Originalunterschrift der Richter zugestellt, wie in unserem Buch durch Originalbeispiele dargestellt.

Seit dem 01.07.2014 geltende neue Fassung des § 317 ZPO:

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt.

http://www.buzer.de/gesetz/7030/al44104-0.htm

Der Gesetzgeber reagierte also - ein klares Eingeständnis, dass wir von Anfang an Recht hatten.

Nun wird durch das Einfügen "...in Abschrift zugestellt" die bisherige Handlungsweise, in dem die Urteile eben nicht zugestellt wurden, sondern nur falsch beglaubigte Ausfertigungen oder Abschriften, im Gesetz verankert. Damit beweisen sie, dass ihre bisherigen Handlungen nicht dem Gesetz entsprochen haben.

Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte  müssen nach Art. 101 GG bzw. 16 GVG ein wechselseitiges System enthalten, nach denen die eingehenden Fälle den Richtern zugeordnet werden. Die Geschäftsverteilungspläne u.a. des Amts- und Landgerichts Coburg enthalten keinen Turnus. Die eingehenden Fälle werden nach dem Alphabet zugeordnet. Man steht immer vor demselben Richter, selbst wenn man ihn abgelehnt hat. Andere Richter sind ausgeschlossen. Deshalb sind die Richter in Coburg nicht gestattete Ausnahmerichter.

Die Gerichte in Baden-Württemberg erstellen die Geschäftsverteilungspläne nach Art. 101 GG, inzwischen sogar das bayerische Landgericht in Schweinfurt und veröffentlichen diese im Internet für jeden einsehbar.

Herr Amtsgerichtsdirektor Pfingstl vom Amtsgericht Coburg legte Frau Leffer noch im Jahr 2012 nur eine Loseblattsammlung ohne jegliche Unterschriften und nach ABC zugeteilte Richter vor. Nach Schweinfurt als Landgerichtspräsident versetzt, sorgt er nun nach Art. 101 für gesetzliche Richter an seinem Landgericht.

Schon in unserem Buch "Tue Deine Pflicht" haben wir im Jahr 2009 die vollständige Protokollierung verlangt.

Herr von Prince hat mit einer Tonbandaufnahme bereits im Jahr 2006 die Protokollfälschung des Gerichts bewiesen.

Nicht nur am Gericht in Washington DC, auch beim Menschenrechts-Kommittee der UN in Genf wurden die Beweise vorgelegt usw.

Am 1.1.2018 hat der Gesetzgeber den § 273 (2) StPO erweitert. Es wurde als kann-Vorschrift eingefügt, dass die Tonbandprotokollierung von einzelnen Zeugenaussagen vom Vorsitzenden Richter angeordnet werden kann. Das ist natürlich vollkommen ungenügend!

§ 273 StPO

(1)  2Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. 3§ 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.

Dann ein Zeitungsartikel der Frankfurter Allgemeinen vom 23.Sept. 2019

Unvereinbarkeit mit EU-Recht:

„...unter den 28 Mitgliedstaaten gibt es eine ähnliche Regelung wie in Deutschland nur noch in Griechenland und Belgien, allerdings erstellt nach dem Recht dieser beiden Länder ein Protokollführer immerhin eine Zusammenfassung der Inhalte der Verhandlung. Margarete von Galen, Strafverteidigerin von Berlin: „Wenn Deutschland heute beitreten würde, würde das Justizsystem untersucht und beanstandet werden, dass es keine Dokumentation der Hauptverhandlungen gibt.“

Und nun kommt der sehr hochgeehrte Herr Justizminister Marco Buschmann und will, dass Gerichtsverhandlungen elektronisch aufgezeichnet werden. Genau das, was wir bereits im Jahr 2007 verlangt haben.

Beispiel USA:

Dort werden nicht nur elektronische Aufzeichnungen der Verhandlungen vorgenommen. Teilweise werden Videoaufzeichnungen sogar im Internet gezeigt, so dass jeder der Verhandlung folgen kann. Das versteht man als Kontrolle der Justiz.

Wer ein schriftliches Protokoll haben möchte, kann über den Protokollführer-Verband einen neutralen Protokollführer kommen lassen, der mitschreibt. Meistens teilen sich die Parteien dann die Kosten.

Auf den Hinweis im Okt. 2020 von Herrn von Prince, dass ohne seine ausdrückliche Zustimmung § 40 a nichtig ist, fiel § 40 a sang- und klanglos am 12.Aug.2021 weg. Es wurde bestätigt, dass der Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR noch gilt und diese beiden teilsouveränen Staaten noch existieren und der 2 + 4 Vertrag noch verwirklicht werden muss.

Zur Verdeutlichung was diese Änderung bedeutet:

Der Gesetzgeber änderte das Staatsangehörigkeitsgesetz und vollzieht eine klare Trennung zwischen Herrn von Prince und den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und bestätigt, dass der Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR noch in Kraft ist und eine Verfassung noch beschlossen werden muss. Weiteres dazu in der unten veröffentlichten Schiedsklage

Aufgrund der Aktivitäten von Herrn von Prince liess Polen 2017 ein Gutachten zur Berechtigung von Reparationen erstellen. 2018 bezifferte Polen die Forderungen mit 690´000´000´000,-€. Er fragte, ob darin die Freie Stadt Danzig enthalten ist. Daraufhin erhöhte Polen 2019 seine Forderungen auf 850´000´000´000,-€. Er forderte daraufhin 160´000´000´000,-€ und die Verfügungsgewalt über die deutschen Aussenhandelsüberschüsse und sprach Polen 690´000´000´000,-€ zu.

Daraufhin verlegte Polen nach 79 Jahren die Feierlichkeiten an das Gedenken des Beginns des Zweiten Weltkrieges nach Polen. Herr von Prince forderte Polen auf, die Freie Stadt Danzig aussenpolitisch zu vertreten und ob polnische Beamte Danzig verlassen oder zum Beispiel das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Danziger Territorium wird oder Polen als Ausgleich für Danzig zum Beispiel das deutsche Bundesland Brandenburg nimmt.

Polen verlegte nun seine Feierlichkeiten wieder nach Danzig. Also der Zweite Weltkrieg hat in Danzig begonnen und nicht in Polen.

In der unten veröffentlichten Schiedsklage fragt Herr von Prince als Repräsentant der Freien Stadt Danzig, worüber sich die Russische Föderation und die Ukraine streiten, solange die Frage des Territoriums der Freien Stadt Danzig nicht geklärt ist. So lange stehen vor allem alle osteuropäischen Grenzen in Frage.

Die Russische Föderation greift dies auf und fordert von Polen 750´000´000´000,- Entschädigung.

L'auteur de la Lettre aux paysans, de la Lettre à Klaus Schw ab et de la Lettre au Vatican a publié sa dernière plainte de citoyens du monde aux Nations Unies, World Economic Forum WE F et les banques (anglais/ allemand).

Veuillez partager la plainte avec les autorités de votre pays, par exemple les anciens combattants, l'armée, la police, les juges, les maires, la municipalité, les sénateurs, les avocats, les citoyens actifs, les organisations de défense des droits civiques, les évêques, les prêtres, l'église, les pasteurs, les directeurs d'école, les enseignants, médecins, directeurs d'hôpitaux, tous les fonctionnaires, membres de votre gouvernement, membres du Parlement européen, membres de l'Union africaine, employés des impôts, etc. et toute organisation à laquelle vous pouvez penser. Partager c'est aimer!! www.verfassung.info

Der Übersichtlichkeit wegen sind die folgenden Dokumente unter Archiv zu finden:

Offener Brief an den Vatikan

Open letter to the Vatican

Brief Niederländer und Klageentwurf vom 9. Dez. 2022

Letter to Dutch people with lawsuit draft Dec. 9, 2022

Schreiben an die niederländischen Landwirte vom 17. Juli 2022

brief boerenactiegroep 17 juli 22

Letter to Dutch farmers 17. July 2022

Musteranschreiben: Mitteilung zur besseren Steuerverwendung

World Economic Forum/Weltwirtschaftsforum - offener Brief an Klaus Schwab - open letter to Klaus Schwab

Schiedsklage gegen die Bürgermeister wegen ungetreuer Pflichterfüllung...

Klage am Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Klage am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Weltklage

World lawsuit

Ausschlagung der reichsdeutschen Staatsangehörigkeit an das Bundesverwaltungsamt

Erste Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (überholt und neu gefasst durch die Schiedsklage)

Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (überholt und neu gefasst durch die Schiedsklage)

Corona-Klage gegen jeden der Zwangsmassnahmen durchführen will

Vortragstext youtube-Beiträge

Gemeinden, die einer Verfassung der BRD zustimmen