Dieses Schreiben mit Klageentwurf geht nicht nur die Niederländer an. Es gilt für jeden weltweit, insbesondere auch den Neuseeländern, deren Landwirte und Mittelstand bereits illegal enteignet wurden.

Bitte deshalb für die Verbreitung sorgen!!!

This letter with draft lawsuit is not just for the Dutch. It applies to everyone worldwide, especially to New Zealanders, whose farmers and middle class have already been illegally expropriated.

Therefore, please make sure to spread!!!

Hier: Mitteilung der besseren Steuerverwendung

Sehr geehrte Damen und Herren,

erste Aufgabe jedes Beamten und jedes Richters ist es ein faires Gerichtsverfahren vor unabhängigen und unparteiischen Richtern zu gewährleisten.

Ohne das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor unabhängigen und unparteiischen Richtern bis in die letzte Instanz hat man kein Recht, weil man es nicht durchsetzen kann.

Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist Herr Georg Nolte Richter und an dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Herr Bertram Schmitt. Diese beiden Herren geben sich als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland aus. In Wahrheit sind diese beiden Herren Staatsangehörige des nationalsozialistischen Deutschen Reiches, die die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Sie lehnen die Friedensregelung von 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik mit den 4 Mächten ab. Die Folge ist zwangsläufig der Ukrainekonflikt, von dem auch ich zum Beispiel durch höhere Energiepreise betroffen bin.

Auch mit meinen Steuern werden die Internationalen Gerichte finanziert und die UNO, obwohl diese ihre Pflichten auch mir gegenüber nicht erfüllen.

Ich lehne die höchsten Richter wegen Befangenheit ab. Lehne ich die höchsten Richter wegen Befangenheit ab, sind auch die ersten staatlichen Richter wegen Befangenheit abgelehnt.

Ich stelle mich deshalb selbst als Schiedsrichter zur Verfügung. Schiedsgerichtsverfahren gehen allen staatlichen Gerichten vor.

Ich bezahle Steuern nur an Beamte, die den Vorrang von Schiedsurteilen vor staatlichen Gerichten anerkennen......

wegen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (siehe auch Antrag unten am Gericht in Washington DC)

Im Staatsangehörigkeitsgesetz wurde 1999 der § 40a eingefügt, durch den allen Deutschen die Staatsangehörigkeit des Grundgesetzes "Deutsche im Sinne des Art. 116 GG" entzogen wurde und alle somit zu Reichsdeutschen erklärt wurden.

Das ist Täuschung im Rechtsverkehr! Denn alle Verträge, die die deutsche Bundesregierung abschliesst und abgeschlossen hat, gelten ausdrücklich für "Deutsche im Sinne des Art. 116 (1) GG".

Das ist auch ganz logisch, denn damit sichern sich die Vertragspartner, wie z.B. die USA oder Österreich im Doppelbesteuerungsabkommen ab, dass die BRD ihre Landesgesetze einhält und rechtsstaatlich handelt.

Die Staatsangehörigkeit beschreibt immer, welches Landesrecht für diese Person gilt und welche Verträge. Ändert sich die Staatsangehörigkeit, so ändert sich auch für denjenigen das Recht, das derjenige einklagen kann und aus welchen Verträgen er Rechte beziehen kann.

Durch unsere Veröffentlichung wurde dieser § 40a im August 2021 sang- und klanglos, ohne Debatte gestrichen - ein volles Schuldeingeständnis. Das ändert aber nichts. Dafür wurde § 15 überschrieben.

Danach sitzen reichsdeutsche Richter in den Gerichten. Nur wer von der Ausschlagung der Reichsdeutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch gemacht hat, hat sich davon bestätigt distanziert.

Am IGH sitzt deshalb ein reichsdeutscher Richter. Er wird aufgefordert Stellung zu beziehen, welche Staatsangehörigkeit er besitzt, nach welchem Gesetz, von wann erlassen und welche Verfassung für ihn gilt, mit welchem Landesrecht, wann erlassen.

Die Regierung stiftet mit diesen Gesetzesänderungen aus dem Jahr 1999 und 2021 zu Steuerbetrug an, wenn Bürger die Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen, obwohl sie nicht mehr "Deutsche im Sinne des Art. 116 (1) GG" sind.

Wie am Internationalen Gerichtshof in Den Haag sitzt auch am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein reichsdeutscher Richter, der nicht unabhängig ist und eine Verfassung der BRD ablehnt und den 2. Weltkrieg weiterführt, und wie die Tagung der EU in Versailles (und nicht in Brüssel) beweist, auch den Versailler Vertrag, der den 1. Weltkrieg beenden sollte, ablehnt und damit den 1. Weltkrieg fortführt. Damit ist dieses Gericht befangen, es kann nicht neutral urteilen. Jeder Richter, jeden Staates ist verpflichtet, bevor er überhaupt irgendeinen Fall annimmt,  erst dafür zu sorgen, dass diese abhängigen Richter entfernt werden. Was nützt es, wenn in den unteren Instanzen Richter urteilen, die jede höhere Instanz mit Willkür wieder aufheben kann? Solange das nicht gewährleistet ist, was jedem Bürger über die UN- und EU-Menschenrechte zugesichert ist, sind staatliche Richter nicht zuständig! Sie begehen Hochverrat!

Die Politiker und Medien suggerieren den „Deutschen“ sie wären mit dem 2 + 4 Vertrag Staatsangehörige des souveränen Staates Bundesrepublik Deutschland. Jedoch ist in Art. 1 des 2 + 4 Vertrages die verbindliche Auflage enthalten, dass die „Deutschen“ eine Verfassung beschliessen müssen, in der die Grenzen des Staatsgebietes definiert sind. Dies ist eine unabdingbare Auflage zur europäischen Friedensordnung.

Die DDR und die BRD haben sich verpflichtet diese Auflage zu erfüllen. Dazu wurde der Einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD als Vorvertrag zum 2 + 4 Vertrag geschlossen.

Zuerst tritt die DDR dem Grundgesetz nach Art. 23 GG Geltungsbereich bei. Dieser Art. 23 GG ist jedoch bereits am 17.07.1990, also vor dem Einigungsvertrag weggefallen.

Zwei Sätze weiter tritt die BRD und DDR gemeinsam aus dem Grundgesetz aus, in dem sie Art. 23 Geltungsbereich des GG aufheben. Dennoch wird behauptet, dass GG wäre die Verfassung der BRD.

Tatsächlich verweigern die Politiker den Bürgern die Abstimmung über eine Verfassung. Tatsächlich verweigern die Politiker den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches diese Staatsangehörigkeit abzulegen und die Staatsangehörigkeit BRD zu erhalten.

Wer die deutsche Reichsstaatsangehörigkeit ausdrücklich ausgeschlagen hat, dem wurde amtlich mit einer Urkunde bestätigt, dass er „Deutscher im Sinne von Art. 116 GG“ ist.

Doch durch eine 1999 vorgenommene Einfügung von § 40a in das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 wurde diesen „Deutschen im Sinne von Art. 116“ die ausdrücklich ausgeschlagene Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches WIEDER aufgezwungen.

Das bedeutet: Die heutigen Grenzen Europas und damit die Friedensordnung wird in arglistiger Weise abgelehnt. Damit liegt der Straftatbestand nach Anklagepunkt 1 der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse - Verschwörung gegen den Frieden vor.

Das Aufzwingen der Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches ist der Vorwurf nach Anklagepunkt Nr. 2 der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Eine falsche Staatsangehörigkeit vorzutäuschen, um Vorteile gegenüber anderen Staatsangehörigen zu erlangen, ist eine verbotene Kriegshandlung.

In Bayern wurde die Gewaltentrennung vollständig beseitigt. Herr Söder ist de facto oberster Richter und Staatsanwalt in einer Person. Das ist Hochverrat. Eine Kriegserklärung gegen das Wertebündnis NATO.

Für diesen vorhersehbaren Fall wurden die Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen, Art. 53 und 107 geschaffen. Danach kann jeder entschädigungslos enteignet werden, der sich an unerklärten, heimtückischen Kriegshandlungen beteiligt.

Was ist zu tun?

Den Vorwurf, sich an heimtückischen Kriegshandlungen zu beteiligen, kann jeder „Deutsche“ ganz leicht entkräften. Er muss nur erklären, dass er einer Verfassung zustimmt, in der die Staatsgrenzen definiert sind. Das sollte doch kein Problem sein. Warum macht das Herr Söder nicht?

Streitigkeiten zwischen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Reich werden in Schiedsgerichtsverfahren geklärt. Schiedsurteile gehen allen staatlichen Gerichten vor und werden in 168 Staaten vollstreckt.

Von den mit anderen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen profitieren nur „Deutsche im Sinne von Art. 116 GG“. Die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches haben keine Berechtigung dazu.

An das Bundesverwaltungsamt:

Zusammenfassung Corona-Klage 11.12.2021 zur Vorlage zur Unterschrift

bei Politikern, Polizisten, Beamten und allen, die Corona-Zwangsmaßnahmen durchführen wollen.

Wer zahlt schafft an, wer nichts zahlt, schafft auch nichts an.
Friedensvertrag von Versailles Art. 102 und Art. 103, Haager Landkriegsordnung Art. 43 in
Bezug auf die Corona-Zwangsmassnahmen

wegen Bedrohung der Ärzte
und der Haftung dafür durch den Ärztekammerpräsidenten

 Die erste Gemeinde deren Gemeinderäte und Bürgermeister bestätigen, dass sie einer Verfassung zustimmen, in der die Staatsgrenzen definiert sind, gehören zur souveränen BRD. Diese Gemeinde und Bürger unterliegen nur noch der Steuerpflicht gegenüber der Gemeinde. Juristische Personen (Kapitalgesellschaften), die ihren Sitz in dieser Gemeinde anmelden, sind auch „Deutsche im Sinne von Art. 116 GG“. Ziehen die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches weiterhin zwangsweise Steuern ein, werden diese von den „Auslandsdeutschen“ im Ausland zurückgefordert.

Diese Gemeinde ist der völkerrechtliche Vertreter der BRD. Weitere Gemeinden können sich anschliessen. Herr Steinmeier bleibt was er ist. Ein Vertreter der rechtlosen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches unter SS Herrschaft.

Beowulf von Prince

Danziger Staatsangehöriger und bestätigter „Deutscher im Sinne des Art. 116 (1) GG"