Ablauf

In den USA übernehmen Rechtsanwaltskanzleien Sammelklagen.

 

Die Aufgabe der Anwälte ist dabei genug Kläger zu finden. Dann wird die Klage dem Richter vorgelegt. Dieser muss darüber entscheiden, ob er eine Sammelklage zulässt oder nicht. Gesetzliche Vorschrift ist, dass bei allen Klägern die gleichen Rechte verletzt wurden und ein ähnlicher Schaden entstanden ist. Weiter müssen sehr viele Geschädigte vorhanden sein, wie es z.B. passieren würde, wenn hunderte oder gar tausende Käufer einer Waschmaschine betroffen wären, die alle einen Wasserschaden erlitten hätten, durch einen Fehler des Herstellers.

 

Wir wollen zunächst den ersten Schritt tun und eine Anwaltskanzlei dafür interessieren.

Durch parteiische, ungesetzliche und abhängige Richter ist schon einmal der erste Punkt einer Sammelklage erfüllt - alle sind in den gleichen Rechten verletzt.

 

Für die Bezifferung des Schadens gibt es zwei Gruppen:

 


Gruppe 1

Sie haben bereits Bekanntschaft mit bundesdeutschen bzw. bayerischen ungesetzlichen, parteiischen und abhängigen Richtern gemacht.

 

a. Sie haben bereits ein Urteil erhalten, dass vom Richter nicht unterschrieben zugestellt wurde und/oder bei dem das Protokoll gefälscht wurde (wo ebenfalls die Unterschrift fehlt).

 

b. Sie wurden z.B. in erster Instanz vor dem Landgericht angeklagt und hatten dadurch keine Chance auf eine tatsächliche zweite Instanz (die international vorgeschrieben ist!). Denn diese existiert in diesem Fall nicht. Im Gegensatz zu Prozessen vor dem Amtsgericht, da ist die zweite Instanz dann das Landgericht. Fängt der Prozess jedoch am Landgericht an, dann ist nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich, dass entweder die Revision zulässt oder nicht. Eine Revision ist aber keine zweite Instanz, bei der noch einmal richtig verhandelt wird. Der BGH urteilt nur in seinem stillen Kämmerlein über das Urteil, ob dieses in sich stimmig ist. Das ist alles.

 

c. Bei Ihnen fand keine tatsächliche Protokollierung der Verhandlung statt, sondern bei Ihnen hat der Richter erklärt, dass er bestimmt, was ins Protokoll kommt.

Am Landgericht werden überhaupt keine Zeugenaussagen ins Protokoll aufgenommen. Würde die BRD erst heute einen Aufnahmeantrag an die EU stellen, wäre dieser Zustand bereits der Grund, dass die BRD nicht in die EU aufgenommen würde. Trotzdem schweigt die EU zu diesen rechtlosen Zuständen.

 

Formblatt zum Beitritt Gruppe 1

 


Gruppe 2

Sie haben noch keine Bekanntschaft mit dem bundesdeutschen Justizsystem gemacht.

 

A. Für Bewohner des Bundesgebietes:

Sie haben noch keine Bekanntschaft mit dem bundesdeutschen Justizsystem gemacht. Sie wollen jedoch nicht zuschauen, bis Sie selbst eines Tages vor einem ungesetzlichen, parteiischen und abhängigen Richter abgeurteilt werden, wie im dritten Reich!

Evtl. haben Sie erlebt, wie ein Mitbürger abgeurteilt wurde und wollen diese Rechtsentwicklung nicht hinnehmen.

Sie nehmen mit dem Beitritt zur Sammelklage ihre unmittelbare Pflicht wahr, die Ihnen mit dem Art. 25 GG auferlegt wurde: Das Völkerrecht - unter anderem Versailler Vertrag und Haager Landkriegsordnung geht den deutschen Gesetzen vor - also egal, was ihre Abgeordneten beschließen - Sie sind unmittelbar verpflichtet dafür zu sorgen, dass Völkerrecht in der BRD eingehalten wird - dazu gehören auch die EU- und UN-Menschenrechte und damit gesetzliche, unabhängige und unparteiische Richter.

 

 

B. Für die Bewohner Europas:

 

a. Ausbreitung des Willkürrechts

Alle Bewohner Europas sind im Grunde von der Rechtsverletzung betroffen, auch wenn sie noch nicht vom Justizsystem der BRD direkt in ihren Rechten verletzt wurden. Die Gefahr einer erneuten Herrschaft des nationalsozialistischen Systems ist jedoch real. Dies gilt hier zu unterbinden.

 

Beispiel Österreich:

Als Österreicher haben Sie mit den Alliierten einen Staatsvertrag. Ein Staatsvertrag ist keine Verfassung.  Das ist ein Vertrag, der gekündigt werden kann. Deshalb beinhaltet dieser Vertrag Bedingungen, z.B. die Einhaltung der Menschenrechte und das Verbot der Wiedervereinigung mit Deutschland.

 

Wenn Urteile der BRD in der Republik Österreich vollstreckt werden, durch die Abkommen mit der EU, dann breitet sich das Willkürrecht der BRD über Österreich aus. Damit ist der Staatsvertrag aufgekündigt:

mit Verstoss gegen die Bedingung: Einhaltung der Menschenrechte

mit Verstoss gegen die weitere Bedingung: keine Wiedervereinigung mit Deutschland - diese findet jedoch in dem Moment juristisch mit der Übernahme des nationalsozialistischen Rechts statt.

Es ist erste Bürgerpflicht eines jeden Österreichers den Staatsvertrag von 1955 einzuhalten. Es ist damit unmöglich zu vereinbaren, dass ein Auslieferungsabkommen oder Abkommen über Amtshilfe mit Bayern/BRD besteht.

Da Österreich, wofür wir Beweise haben, die Willkürurteile der BRD umsetzt und die EU nicht einschreitet, haftet jeder Österreicher deshalb gesamtschuldnerisch.

 

Was bedeutet das?

Der Staatsvertrag ist aufgekündigt.

Folgen:

1. Damit können auch von Österreich Reparationen verlangt werden.

2. Die Staatsangehörigkeit Republik Österreich besteht nicht mehr. Sie wird nur durch die Einhaltung des Staatsvertrages garantiert. Denken Sie selbst einmal darüber nach, welche Staatsangehörigkeit sie dann haben...

 

Durch den Beitritt zur Sammelklage erklären Sie sich zum Vertreter der souveränen Republik Österreich mit der Staatsangehörigkeit Republik Österreich und treten für die Einhaltung der Menschenrechte ein und damit für rechtsstaatliche Verhältnisse in Österreich.

 

b. Die Grenzen Europas

Grenzen, die völkerrechtlich durch die Weigerung der Umsetzung des 2+4 Vertrages in Frage gestellt sind:

Österreich:

Solange die BRD den 2+4 Vertrag mit einer Verfassung nicht umsetzt und damit die Grenzen völkerrechtlich verbindlich nicht bestätigt, ist auch für Österreich die Grenzfrage völkerrechtlich nicht geklärt.

 

Polen:

Auch die Grenzen Polens sind völkerrechtlich nicht abgesichert, solange die BRD keine Verfassung macht, in der die Grenzen bestätigt werden.

Die BRD behauptet (lügt), dass das Grundgesetz eine Verfassung wäre. Der Art. 23 GG, in dem der Geltungsbereich ursprünglich gestanden hat und alle Bundesländer aufgezählt wurden, wurde mit einem Text über die EU überschrieben. Wo sind also jetzt die Grenzen der BRD? - Etwa die ganze EU?

Polen hat 2018 mit einem Gutachten Reparationsforderungen gestellt. Mit dem 2+4 Vertrag wären diese hinfällig gewesen. Aber Polen hat Ostpommern und Schlesien erhalten - oder doch nicht? Auch die Polen müssten brennend daran interessiert sein, dass diese Fragen geklärt werden.

 

Frankreich, Belgien:

Was ist mit Eupen-Malmedy und Elsaß-Lothringen? Es geht hier auch um die Bestätigung dieser Grenzen. Da das Deutsche Reich den Versailler Vertrag nie anerkannt hat, wurde in der Weimarer Verfassung kein Geltungsbereich hineingeschrieben. Damit hätte das Deutsche Reich diese Grenzen völkerrechtlich bestätigt. D.h. bis heute fand keine völkerrechtliche Anerkennung der Grenzen nach Frankreich oder Belgien statt.

 

Dänemark:

Damit sind auch die Grenzen zu Dänemark nicht völkerrechtlich bestätigt. Genausowenig, wie die Grenzen Ungarns.

 

 

Formblatt zum Beitritt Gruppe 2

 

 



Info: Wie das Klagerecht in der EU eingeschränkt wird

 

a. Wenn kein Richter vorhanden ist, kann auch kein Recht eingeklagt werden:

- dadurch, dass auf einen Richter pro Tag 100 Fälle kommen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, ist die Einklagbarkeit der Menschenrechte in Europa reine Phantasie.

 

b. Ein Richter, der kein Richter ist:

- dadurch, dass ein "Berater" des jeweiligen Landes sitzt und über dessen Tisch sämtliche an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herangetragenen Klagen gehen und dieser von vorne herein die Klagen abblitzen lässt - die Klage schreddert - oder jahrelang liegen lässt. Es entscheidet also zunächst nicht ein neutraler, unabhängiger Richter über Ihren Fall, sondern ein abhängiger, parteiischer und damit ungesetzlicher "Berater".

 

c. Anwaltszwang:

Theoretisch müsste die EU, wie es in den USA der Fall ist, jedem Kläger das Recht gewähren, sich selbst vor Gericht vertreten zu dürfen. Am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird das jedoch nicht gewährt. Wie die Kläger selbst erfahren haben, konnte keine Klage eingereicht werden, weil sie keinen Rechtsanwalt fanden, der sie vertreten wollte! - Weil der Wissensvorsprung so groß war, dass ein Rechtsanwalt zugabe, dass er sich erst ein viertel Jahr hätte einarbeiten müssen und dafür die Zeit einfach nicht vorhanden war.

 

d. Antrag auf Vorabentscheid des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV wird verhindert:

Es besteht das Recht, dass ein EU-Bürger in einem Verfahren einen Antrag ans Gericht stellen kann, für einen Vorabentscheid des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. D.h. dieser Gerichtshof wird aufgefordert Stellung zu nehmen, ob die Handlungsweise eines innerstaatlichen Gerichts mit dem EU-Recht vereinbar ist. Aber selbst in der letzten innerstaatlichen Instanz, die verpflichtet ist, diesen Antrag weiterzuleiten, wird dies verweigert und damit EU-Recht gebrochen.  Auch bei Inhaftierten ist diese Weiterleitung sofortige Pflicht, aber sie wird verweigert. Wir z.B. stellten den Antrag mindestens dreimal: einmal während der Haft von Herrn Beowulf von Prince in Kronach 2013. Der Pflichtanwalt boykottierte den Antrag. Durch die fehlenden Informationen schickte Herr von Prince den Antrag direkt an den Europäischen Gerichtshof. Dieser sandte ihn wieder an ihn zurück. Ein zweites Mal am 03.06.2019  an das Landgericht Coburg. Das Gericht leitete den Antrag nicht weiter. Ein drittes Mal während der Haft in Belgien - das Gericht leitete den Antrag nicht weiter.

Formblätter

 

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Formular Gruppe 1
Sie haben bereits Bekanntschaft mit dem bundesdeutschen Justizsystem gemacht
Antrag zum Beitritt Gruppe 1 mit Formula
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Formular Gruppe 2
Sie haben noch keine Bekanntschaft mit dem bundesdeutschen Justizsystem gemacht.
Antrag zum Beitritt Gruppe 2 mit Formula
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